Falschberatung von Anlegern bei Fremdwährungskredit in Schweizer Franken

Als Fremdwährungskredit in Schweizer Franken wurden Darlehen von Banken und Kreditinstituten Anlegern in den letzten Jahren mehr und mehr angeboten.

Das Verkaufsargument war ein vergleichsweise niedriger Zins der zum Teil 3% unter den Angeboten von Krediten in EURO lag. Dieses Ersparnis sah zunächst sehr lukrativ aus und machte oft erst eine Finanzierung des Eigenheimes möglich.

Das immanenten Risiko von Immobilienkrediten als Fremdwährungskredit hat sich nun mit dem Absturzes des EURO gegenüber dem Schweizer Franken realisiert. Kursverluste von über 40% innerhalb von wenigen Jahren können für viele Kreditnehmer erhebliche finanzielle Folgen haben.

Durch den geringeren Wechselkurs des Euro gegenüber der Finanzierungswährung steigt der Betrag, der in Euro zur Ablösung des Darlehens geleistet werden muss. Anstelle von z.B. EURO 500.000,00 Verbindlichkeiten müssen nun EURO 700.000,00 an die Bank oder Sparkasse zurückbezahlt werden. Für viele Darlehensnehmer kann das den finanziellen Ruin bedeuten.

Der Fremdwährungskredit und seine möglichen Folgen

In den Fällen in denen ein Nachbesserungsrecht der Bank beim Fremdwährungskredit – in Form sogenannter Schwellenklauseln – für den Fall, dass die Verbindlichkeit in Form des Darlehens den Wert der als Besicherung verwendeten Immobilie übersteigt, festgeschrieben wurde, kann das Institut weitere Sicherheiten verlangen. Können keine Sicherheiten vom Darlehensnehmer angeboten werden, kann dies eine Kündigung des Vertrages durch die Bank zur Folge haben. Als nächster Schritt droht dann die Zwangsversteigerung des Eigenheimes.

Sollten Sie als Darlehensnehmer die Finanzierung mit einem Aktienfond, einem zusätzlichen Swap oder einer Lebensversicherung gekoppelt haben, sind oft zusätzliche Verluste vorprogrammiert.

Bei Darlehen die kurfristig auslaufen, verlängern einige Banken die Finanzierung beim Fremdwährungskredit nicht weiter, obwohl bei Vertragsschluss mehr oder weniger zugesagt wurde, dass die Finanzierung komplett begleitet wird. Diese Mitteilung kommt für die Kunden nicht nur überraschend, sondern trifft sie auch zu einem unglücklichen Zeitpunkt. Der Wert der Immobilie bemisst sich weiterhin in EURO, die Verbindlichkeiten müssen aber in Schweizer Franken bezahlt werden.

In anderen Fällen werden Kunden aufgrund der Wechselkursveränderungen nach einer Risikoüberprüfung aufgefordert, bei laufenden Verträgen Eigenkapital nachzuschießen. Erfüllt ein Kunde seine Nachschusspflicht bei einem Fremdwährungskredit nicht, wird von einigen Banken eine Kurssicherung zu Lasten des Darlehensnehmers vorgenommen. So kann ein Währungsswap als eine “Versicherung” gegen zukünftige Währungsschwankungen abgeschlossen werden. Dessen Kosten trät natürlich der Kunde.

Falschberatung bei Immobilienkrediten in Schweizer Franken

Von der Deutschen Bundesbank erhobene Zahlen zeigen, dass deutsch Immobilenbesitzer aktuell Hypothekendarlehen in Form von einem Fremdwährungskredit im Volumen von zwei Milliarden Euro in Schweizer Franken geliehen haben. Bank- und Finanzierungsberater, haben in vielen dieser Fälle bei der Beratung die eigene Provisionszahlung und weniger die Risiken für die Anleger im Auge gehabt.

In solchen Fällen stehen Darlehensnehmern Ansprüche auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen im Rahmen der Kreditberatung zu. Auch wenn Kreditverträge eine Risikobelehrung enthalten, entspricht diese nicht immer den gesetzlichen Vorgaben. Zudem sind Bankberater verpflichtet, auf die finanziellen Risiken direkt hinzuweisen. Entscheident ist der tatsächliche Ablauf und Inhalt des Beratungsgespräches.

Betroffenen Kunden kann nur empfohlen werden, rechtlichen Rat einzuholen und alle Möglichkeiten prüfen zu lassen, um den entstandenen Schaden begrenzen zu können.

Währungsrisiko bei Finanzierung in Schweizer Franken als Fremdwährungsdarlehen

Bei riskanten Fremdwährungsdarlehen haben Bankkunden in vielen Fällen Ansprüche auf Schadensersatz.

Völlig unerwartet hat die SNB am 14.01.2015 verkündet, die Deckelung des Franken zum Euro aufzuheben. Damit hat die Schweizer Nationalbank (SNB) für Überraschung und Aufregung bei vielen Anlegern in Fremdwährungsdarlehen gesorgt. In einer ersten Reaktion der Märkte fiel der Eurokurs zum Schweizer Franken über 20%.

Der deutliche Kursanstieg des Schweizer Franken führt zu erheblichen Verlusten bei einer großen Zahl von Krediten, die über Schweizer Franken finanziert worden sind. Damit zeigt sich wieder einmal, dass Fremdwährungsdarlehen in vielen Fällen unkalkulierbare Risiken mit sich bringen. Betroffene und geschädigte Kunden von Banken und Kreditinstitutionen stellen sich nun die Frage, ob ihr Kreditvertrag gekündigt werden kann und welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten bestehen.

Darlehen in Schweizer Franken wurden oft als Immobilienkredite angeboten und abgeschlossen. Kunden die ein solches Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben, müssen das Darlehen in Euro zurückzahlen. Aufgrund des nun eingetretenen Risikos eines stark steigenden Schweizer Frankens, sehen sich Kreditnehmer jetzt höheren Rückzahlungsverpflichtungen ausgesetzt.

Banken haben die Verpflichtung auf Risikofaktoren wie schwankende Wechselkurse und eine unsichere Renditentwicklung hinzuweisen. Dies muss auch in entsprechender Weise dokumentiert werden. Ist dies nicht durchgeführt worden und kann die Bank nicht beweisen, dass der Kreditnehmer aufgeklärt wurde, bestehen Chancen auf einen Vergleich.

Falschberatung bei Fremdwährungsdarlehen

Sollte eine nicht ausreichende Beratung oder eine Falschberatung vorliegen, kann dies grundsätzlich zu einer Rückabwicklung beim Fremdwährungsdarlehen führen. Wurde Ihnen keine Hinweise auf die Tatsache gegeben, dass Sie mit einem Fremdwährungsdarlehen eine nicht kalkulierbare Wette auf die Wechselkursentwicklung eingehen, stehen Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz gegen ihre Bank bzw. ihr Kreditinstitut zu.

Widerruf bei Fremdwährungsdarlehen

Insbesondere können auch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen die gleiche Rechtsfolge haben, da in diesen Fällen die Frist für eine Widerrufserklärung nicht abgelaufen ist.

Durch die Entscheidung der SNB kam es auch zu Problemen in den Fällen bei denen ein Stop Loss ausgelöst wurde, da von einigen Banken erklärt wurde, dass kurz nach Verkündung der SNB Entscheidung keine bestimmten handelbaren Kurse festgestellt hätten werden können.

Zusammenfassend kann betroffenen Darlehensnehmern von Schweizer Franken nur geraten werden, den konkreten Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Anfrageformular an Anwaltskanzlei Herfurtner

Bearbeitungsgebühr von Krediten noch bis zum 31.12.2014 zurückfordern

Bearbeitungsgebühr unzulässig – Der Bundesgerichtshof hatte im Mai Bearbeitungsentgelte sowie Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.
Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13

Da die Bearbeitungsgebühr kein Entgelt für eine gesonderte Leistung darstellen, dürfen Sie vom Kunden nicht verlangt werden. Die für die Prüfung der Bonität des Darlehnsnehmers durch Sparkassen und Banken zu erbringende Gegenleistung sei alleine die zu leistende Zinszahlung. Weitere zusätzliche Entgelte für Tätigkeiten zur Vorbereitung des Darlehensvertrag hält der BGH für nicht zulässig.

Verjährung von Ansprüchen bzgl. Bearbeitungsgebühr

Betroffene Kreditnehmern bleibt nur noch wenig Zeit zu reagieren. Die im der Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014. Für die Fälle Ihnen denen die Kreditinstitute die Erstattung des Bearbeitungsentgelts verweigern, müssen Verbraucher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Ein Schreiben an die Sparkasse oder Bank ist hierfür nicht ausreichend. Neben der Einreichung einer Klage gegen das Institut kann die Verjährung gehemmt werden, wenn ein Ombudsmann rechtzeitig eingeschaltet wird.

Zinsswap-Geschäfte

Vielen Banken haben mit Ihren Kunden Swap-Geschäfte oder andere Derivatgeschäfte abgeschlossen, die zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Kunden geführt haben. Neben Kommunen und mittelständischen Unternehmen wurden diese Finanzderivate (Swapgeschäfte) auch an Apotheker und Ärzte zum Zweck der Zinsminimierung verkauft.

Der Begriff “Swap” steht umgangssprachlich für “umdrehen, wechseln, vertauschen”. In der Sprache der Investmentbanker bezeichnet ein Swap eine Tauschoperation im Kredit- und Devisengeschäft.

Ein Zinsswap ist ein Zinsderivat, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen. Die Zinszahlungen werden in der Regel so festgesetzt, dass eine Partei einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz zahlt, die andere Partei hingegen einen variablen Zinssatz (Plain Vanilla Swap). Der variable Zinssatz orientiert sich an den üblichen Referenzzinssätzen im Interbankengeschäft. Ein Zinsswap wird sowohl zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken als auch als Spekulationsinvestment genutzt.

Interesse der Banken an einem Zinsswap

Ein Swap-Geschäft ist für die beteiligten Banken sehr lukrativ. Das Finanzinstitut übernimmt zwar das Risiko eines beweglichen  Zinssatzes, erhält dafür aber auch die Chancen auf fallende Marktzinsen. Die Bank legt auch das Niveau fest, zu dem feste Zinszahlungen vereinbart werden.

Da sich Kreditzinsen am Marktniveau orientieren, läuft ein Zinsswap im Ergebnis auf eine Wette hinaus. Gewinner ist, wer die Entwicklung am Markt besser vorhersehen kann. Wenn die Bank als Swap-Anbieter die Entwicklung richtig vorhersieht, kann Sie die Erträge aus der Differenz zwischen starrem Zinssatz und tatsächlicher Zinsverpflichtung als Gewinn verbuchen.

Schadensersatzanspruch bei Zinsswap-Geschäft

Ein große Anzahl solcher Zinsswap-Geschäfte waren, offenbar ohne dass dies die meisten Kunden erkannt haben, nicht nur hochriskant, sondern enthielten schon bei Vertragsabschluss ein strukturelles Ungleichgewicht zugunsten der Kreditinstitute und zu Lasten der Kunden. Im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Verträge wurden durch geschädigte Kunden nicht unerhebliche Summen gezahlt. Die vorhandenen Risiken lassen sich unter anderem am sogenannten negativen Martkwert der Derivate ablesen, die von den Banken den Geschäften zugeordnet werden.

Bei vielen Geschäften dieser Art handelt es sich um von den bestehenden Darlehen losgelöste eigenständige Spekulationsgeschäfte.

Banken und Kreditinstitute haben eine Verpflichtung auf spekulative Risiken hinzuweisen. Bei einem Zinsswap fehlt es an einer ausreichenden Konnexität, wenn das Grundgeschäft nicht mehr dem Derivat entspricht. Sollte die Bank diesen Punkt verschweigen oder nicht dies bezüglich aufklären, muss Sie für daraus entstandene Schäden haften. Alternativ kann auch eine Rückabwicklung in Frage kommen. Banken sind zu einer anleger- und objektgerechten Beratung gegenüber Anlegern verpflichtet.

Vorhandene Risiken von einem Zinsswap lassen sich unter anderem am sogenannten negativen Martkwert des Derivates ablesen, welches von der Bank dem Geschäft zugeordnet wird. Bei einem Zinsswap werden häufig Margen und Kosten der anbietenden Instituts mit einkalkuliert. Es erfolgt dabei eine Verschiebung des Chancen-Risiko-Verhältnisses zum Nachteil des Bankkunden.  Der Zinsswap des Kunden hat dann einen anfänglich negativen Marktwert.

Kommunen und Zinsswap-Geschäfte

Banken haben vielen Kommunen die Möglichkeit angeboten, die Verbindlichkeiten durch einen Zinsswap zu reduzieren. Für Kommunen gilt aber ein Spekulationsverbot, wenn die Erfüllung der kommunalen Aufgaben dadurch eingeschränkt oder verhindert werden kann.

Wenn eine Gemeinde also einen für Sie sehr riskanten Zins-Swap unterzeichnet, profitiert die “beratende” Bank als Tauschpartner von den Verlusten der Kommune. Die beratende oder vermittelnde Bank hat insbesondere bei Kommunen eine Pflicht auf das Risiko dieser strukturierten Wettgeschäfte hinzuweisen. Falls die vertragliche Gestaltung eine höhere Verlustwahrscheinlichkeit für den Kunden beinhaltet, gilt dies um so mehr. In diesen Fällen liegt ein für Kommunen unzulässiges Spekulationsgeschäft vor.

Zinsswap – Möglichkeiten betroffener Kunden

Für die betroffenen Kunden gilt es, die Erfolgsaussichten von Rückabwicklungs- und Schadenersatzansprüchen im Einzelfall zeitnah zu begutachten zu lassen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Dies gilt für Privatkunden, Geschäftskunden und Kommunen. Durch die jüngst einschlägigen Urteile sind die Chancen für potentiell Geschädigte auch im Hinblick auf mögliche Verjährungsfragen gestiegen.

Geschädigte Kunden können Anfragen an die Anwaltskanzlei Herfurtner stellen.

Cross Currency Swaps – laufende Verfahren

Ein Cross Currency Swap ist ein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. Wird ein Cross Currency Swap abgeschlossen wird der Tausch von Zinszahlungen gleicher oder unterschiedlicher Fristigkeit verschiedener Währungen geregelt. Es wird der Tausch der Nominalbeträge am Ende der Laufzeit, zum aktuellen Kassa-Kurs bei Abschluss vereinbart. Ein Tausch in umgekehrter Richtung kann zu Beginn der Laufzeit getätigt werden, um bilanztechnisch eine Bewertungseinheit bilden zu können.

Cross Currency Swaps, die in unterschiedlichen Währungen abgeschlossen worden sind, sind Gegenstand von hunderten Verfahren bundesweit. Durch den rapiden Fall vieler Währungen in den letzten Jahren haben sich teilweise hohe Verluste bei vielen Anlegern angehäuft. Ein Cross Currency Swap kann so gestaltet werden, dass das Kreditinstitut Euro-Beträge an den Kunden zu zahlen hat und der Kunde Beträge im Schweizer Franken schuldet. Durch den aktuellen Kursanstieg des Schweizer Franken sind bei vielen Kunden oft Zahlungsschwierigkeiten entstanden.

Schadensersatzansprüche beim Cross Currency Swap

Ein bei laufenden Verfahren mit entscheidender Punkt ist, ob bei der Beratung hinsichtlich des Abschlusses von Swaps Mitarbeiter der Kreditinstitute vorsätzlich gehandelt haben.

Der Cross Cross Currency Swap ist ein spekulatives Derivat mit einem hohen Risiko. Anlegern mit geringer Risikobereitschaft und geringer Erfahrung hätten solche Produkte nicht angeboten werden dürfen. Auch der BGH sieht mit seinem Urteil vom 22. März 2011 in spekulativen Swap-Veträgen ein Wettgeschäft.

Tausenden Anlegern wurden bundesweit Swap-Geschäfte u.a. von folgenden Banken angeboten bzw. vermittelt.

Uni Credit / HypoVereinsbank
Deutsche Bank
Sparkasse Köln Bonn
Sparkasse Leipzig
Kasseler Sparkasse
Internationales Bankhaus Bodensee
Commerzbank
DZ Bank
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Für Vorgänge ab dem 5.8.2009 gilt die Regelverjährung des § 195 BGB, da § 37a WpHG abgeschafft wurde. Die Verjährung beginnt nun gemäß § 199 BGB erst am Ende des Jahres in dem der Anleger z.B. ein Wertpapier erworben und den Beratungsfehler erkannt bzw. nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Ab dem 1. Januar des Folgejahres beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen. Es ist aber meist Frage des Einzelfalls, ob dem Kunden Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung zustehen und ob eine Verjährung bereits eingetreten ist.

Anfänglichen negative Marktwerte werden durch Banken oft lediglich als Margen bei den Währungsabrechnungen dargestellt. Auch ist aufgrund der großen Anzahl geschädigter Anleger Kunden wohl ein strategisches Vorgehen der anbietenden Banken und Kreditinstitute bei Cross-Currency-Swap-Geschäften erkennbar.

Sofern Schadensersatzansprüche bestehen, werden von der Seite der Banken in der Regel nur Vergleiche angeboten, die lediglich einen Bruchteil der Schadenssumme umfassen, die bei den betroffenen Kunden entstanden ist. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage für geschädigte Kunden sind gut. Allerdings müssen Kläger in vielen Fällen von vornherein mit den Kosten für Berufungsverfahren und eine mögliche Revision rechnen.

Geschädigten Kunden ist zu raten, keine Angebote der Banken mit Abgeltungsklausel zu unterschreiben, die den Verzicht des geschädigten Anlegers auf jegliche Schadensersatzsansprüche beinhaltet, ohne dass vorher ein Rechtsanwalt mit der Prüfung dieser Angebote beauftragt wird.

Sollten Sie durch Währungsswaps geschädigt worden sein, sollten Sie rechtsanwaltlichen Rat suchen und Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

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